Die Ebene des
Kulturbundes
Die repressive Funktion der
Kulturbundfunktionäre war nicht auf die Zeit begrenzt, in der Frau Carola
Boden (IM Annemarie Zelle) 1. Sekretär der Kreisleitung Erfurt war
(1985-87). Lediglich die Umgangsformen waren kruder und drohender im
Vergleich zu deren Vorgänger und Nachfolgern. So sollen an dieser Stelle
besonders die 1. Kreissekretäre Herr Herzog (1984-85) und Herr Ralf
Bachmann (1988-89) sowie Herr Kirsch erwähnt werden, die obwohl nicht als
IM verpflichtet, Frau Boden in nichts nachstanden. Die Probleme mit den
Listen von Teilnehmern an unseren Veranstaltungen, die immer wieder
angemahnt aber selten übergeben wurden, um diese nicht zur "Wer ist
wer?"- Aufklärung des MfS benutzen zu können, die Verhinderung
aller Initiativen der Umweltgruppe, die Versuche des Hereindirigierens in
das Arbeitsprogramm u.a.m.
Diese feindselige Haltung wurde gestützt
(oder veranlasst?) durch die übergeordneten Kulturbundstrukturen des
Bezirkes (Hellmuth Bude (IM Heine, seit 1953) als 1. Sekretär des
Bezirksvorstandes der GNU sowie Herr Dr. Ludwig als 1. Sekretär der
Bezirksleitung des Kulturbundes, die wiederholt den Auftrag hatten, die
Erfurter Umweltgruppe zu 'disziplinieren' und in wiederholten drohenden
Gesprächen die Mitglieder der Umweltgruppe einschüchtern sollten).
Schließlich wurde die Sekretärin des Stadtbezirkes Erfurt-Mitte des
Kulturbundes, Frau Elfi Steiniger, vom MfS als besonders geeignet
eingeschätzt als zuverlässige ‚Kontaktperson’ für die Umweltgruppe
zu fungieren.
Der Druck durch die SED auf die Kulturbundfunktionäre, um
die Umweltgruppe auf die offizielle politische Linie zu bringen, war
offensichtlich so groß, dass die Position des 1. Kreissekretärs ständig
neu besetzt werden musste und der eine oder andere Kreissekretär klagte,
daß es nicht anginge, dass er sich zu 90% der Arbeitszeit mit der
Umweltgruppe auseinandersetzen müsse, obwohl diese nur 1% der Mitglieder
bzw. Veranstaltungen stelle.
Die Ebene der SED
Nach den in der Erfurter
Birthler-Behörde vorhandenen Dokumenten hat die Erfurter
Staatssicherheit mehrfach an
die Kreisleitung und die Bezirksleitung der SED über die Erfurter
Umweltgruppe berichtet und empfohlen, daß die SED ihre Führungsrolle
auch gegenüber den Leitungsgremien des Kulturbundes deutlich machen
müsse und für Leitungspersonal beim Kulturbund sorgen müsse, das den
Auseinandersetzungen mit der Umweltgruppe gewachsen sei. So wurde
schließlich auch Frau Boden von der SED-Stadtleitung für die Funktion
des 1. Sekretärs des Kulturbundes Erfurt nominiert und kurz darauf vom
MfS zur IM Annemarie Zelle gemacht. Die Berichte des MfS an die SED
müssten eigentlich in den Archiven der SED verwahrt werden. Diese sind
allerdings für Forschungszwecke (noch) nicht zugänglich und es bestehen
Zweifel, ob Dokumente, die die SED belasten, archiviert wurden und jemals
der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
So bleibt derzeit unklar, was die SED mit
den Berichten des MfS gemacht hat und ob und welche Schlussfolgerungen aus
diesen Berichten gezogen wurden. Es ist davon auszugehen, das diese
Berichte an die SED in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Kultur auf
der Bezirksebene fielen und demzufolge bei deren seinerzeitigen Leiterin
Frau Karin Lohrmann zur Kenntnis genommen wurden. Auf der vergleichbaren
Kulturbundebene stand der hauptamtliche 1. Sekretär der Bezirksleitung
des Kulturbundes Herr Dr. Ludwig als Ansprechpartner für Frau Lohrmann
zur Verfügung. Analoge Gespräche gab es zwischen SED-Stadtleitung, die
auch Berichtsempfänger des MfS war, und der Kreisleitung des
Kulturbundes. Über diese Informationsflüsse wurde Druck auf die
Umweltgruppe ausgeübt.
Vertreter der Umweltgruppe hatten sich wiederholt
vor den 1. Sekretären der Bezirks- bzw. Stadtleitung des Kulturbundes zu
rechtfertigen und in den Dokumenten des MfS werden diese Kontakte mit der
SED als ‚Disziplinierungsgespräche’ bezeichnet. Die SED initiierte
teilweise die Überwachung der Umweltgruppe durch das MfS. Das entsprach
dem seinerzeitigen Zuständigkeitsprinzip. Der Leitung der Umweltgruppe
war seinerzeit klar, daß bei den zahllosen Schwierigkeiten, die sie mit
verschiedenen Vertretern staatlicher Verantwortungsträger und des
Kulturbundes hatten, letztendlich die SED einen entscheidenden Einfluss
hatte. Sonst hätte die Umweltgruppe den Beschwerdebrief über die
jahrelange Behinderung der eigenen Arbeit (v. 3.3.1987, 9 Seiten) nicht an
die Adresse der SED-Bezirksleitung gerichtet.
Die staatliche Ebene
des Umweltschutzes
Die Erfurter Umweltgruppe verfolgte von
Anfang an das Ziel, gemeinsam mit Vertretern von Umweltbehörden für eine
Verbesserung der Umweltsituation zu streiten. Anfang 1985 hatte das MfS
die wichtigsten potenziellen Ansprechpartner der Umweltgruppe im
staatlichen Umweltschutzbereich erfolgreich als IM gewinnen können. Die
stellvertretende OB für Umweltschutz Frau Ingrid Moos leistete als IM
Inge Lange eine hervorragende Arbeit für das MfS (siehe Anlage 08). Der
Leiter der Staatlichen Umweltinspektion (STUI) des Bezirkes Erfurt, Herr
Dr. Bernd Ponsold war als IM Oliver ein sicherer Ansprechpartner des MfS,
um die Aktivitäten der Umweltgruppe zu verhindern. Allerdings ist
rückblickend kein Unterschied zwischen den als IM verpflichteten
staatlichen Leitern und jenen festzustellen, die für Umweltschutzbelange
Verantwortung trugen und von denen kein IM-Vorgang bekannt ist.
Insbesondere die Kontakte mit diversen Ratsbereichen der Stadt Erfurt
waren ausgesprochen unerfreulich.
Konkrete Informationen zu
städteplanerischen Vorgängen wurden gezielt geheimgehalten. Konkrete
Projekt-Vorschläge wurden nicht unterstützt, zeitlich verzögert oder
verhindert. Konkrete Angebote zur Mitarbeit wurden nicht angenommen. Das
folgenden Beispiel soll das illustrieren.
Entmündigung durch
Zurückhaltungen von Informationen durch staatliche Stellen
Im Jahre 1985 wurde der Leiter des Büros
für Verkehrsplanung Herr Dr. Hermann Saitz gebeten, den
Generalverkehrsplan der Stadt Erfurt und anstehende verkehrsplanerische
Veränderungen in der Stadt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung
der Umweltgruppe vorzustellen. Nach mündlichen Anfragen auf die
ausbleibende Antwort, verwies Herr Dr. Saitz auf seinen Dienstvorgesetzten
Herrn Hänel, Stadtrat für Energie-, Nachrichten- und Verkehrswesen. Nach
weiteren drei Schreiben gab Herr Hänel seine Zustimmung zu einem Vortrag
von Herrn Dr. Saitz. Herr Saitz wurde erneut angeschrieben und ein
Vortragstermin vereinbart. Wegen plötzlicher Erkrankung des Referenten
konnte der Vortrag nicht gehalten werden. Allerdings sollte nun Herr
Hänel durch uns nochmals angesprochen werden. Zur Vorbereitung der
Vortragsveranstaltung wurde ein Besprechungstermin festgelegt, um die
Randbedingungen zu klären, unter denen Herr Dr. Saitz bereit sei, einen
Vortrag im Rahmen der Kulturbund-Umweltgruppe zu halten. Die Bedingungen
waren: keine Presseankündigung, geschlossene Veranstaltung, nur für
Mitglieder des Kulturbundes, der Ausbau des nördlichen Stadtparkkopfes
sollte nicht angesprochen werden, weil die Entscheidung durch den Rat noch
nicht gefällt worden sei. Nach fast zweijährigen Bemühungen hat Herr
Dr. Saitz den Vortrag gehalten.
Die Ringschließung durch das
Andreasviertel wurde dabei sehr kontrovers diskutiert. Herr Dr. Saitz
fühlte sich persönlich angegriffen. Nach der Veranstaltung drohte er dem
Gesprächsleiter:
„Die Diskussion über Demokratie (im
Zusammenhang mit den Anfragen zur Verkehrsplanung in der Pergamentergasse
und am nördlichen Stadtparkkopf in Erfurt, Anm. des Verf.) war
staatsfeindlich; als Gesprächsleiter hätten Sie so etwas nicht zulassen
dürfen..."
Die Frage des Gesprächsleiters an Dr. Saitz: was
verstehen Sie hier unter staatsfeindlich? Dr. Saitz: „... Ihre
Grundposition ist falsch. Das hat Konsequenzen und das wird jetzt nicht
das letzte Mal (sein), das darüber und über den Gesprächsverlauf gesprochen
wird; Sie haben sich dazu noch zu verantworten; Guten Abend!"
(Aktennotiz
vom 6.5. 1987, unmittelbar nach dem Vortrag von Herrn Dr. Saitz)
Ein weiteres Beispiel:
Denunziation und
Beschaffung 'offizialisierbarer' Informationen
Die geheimdienstlichen (durch IM)
Informationen konnten im Rahmen der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
nicht eingesetzt werden, ohne die IM zu enttarnen. Deswegen spielen
zusätzliche belastende Aussagen von Personen, die nicht als IM
verpflichtet waren, eine große Rolle. Diese Informationen wurden im
Sprachgebrauch der Stasi als „offizialisierbar" bezeichnet. In den
vorhandenen Akten ist die Art und Weise der Beschaffung einer solchen „offizialisierbaren"
Information gut dokumentiert: Ein Mitglied der Umweltgruppe bittet ein
Leitungsmitglied der Gruppe, einen Vortrag über die Arbeit der
Umweltgruppe im Rahmen des FDJ-Studienjahres im Betriebsteil Erfurt des
VEB JENAPHARM zu halten. Die nebensächliche Ankündigung dieses Vortrages
bei einer öffentlichen Veranstaltung der Umweltgruppe leitet ein IM
weiter an den Führungsoffizier. Der Führungsoffizier weist den
Betriebsleiter von Jenapharm an, den Vortrag abzusagen und den Referenten
auszuladen. Die FDJ-Gruppe fügt sich dieser Entscheidung nicht und
fordert Begründungen für die Absage ein.
Das MfS teilt Jenapharm schließlich das
Einverständnis mit, den Vortrag durch Dr. H. halten zu können; unter der
Bedingung, daß Partei- und FDJ-Sekretär sichtbar an der Veranstaltung
teilnehmen, um gegebenenfalls ‚offizialisierbare’ Informationen zu
erheben. Der Vortrag wird tatsächlich nach langem Hin und Her gehalten.
Es gibt einen IM-Bericht (IM Conrad) über die Veranstaltung und es gibt
zusätzlich eine Stellungnahme des Direktors von Jenapharm, Siegfried
Rudolf, an den Kreisvorstand der URANIA. Dieser Bericht wurde von einem
nicht namentlich ermitteltem IM im Direktorium von Jenapharm vom
Betriebsleiter abgefordert.
Obwohl der Betriebsdirektor nicht persönlich
an der Veranstaltung teilnahm, schrieb er:
"Einschätzung zum Vortrag des Herrn
Dr. Heinrich am 20.01.87 im VEB Jenapharm, BT Erfurt ... In keiner Phase
des Vortrags war zu verzeichnen, dass der Referent gewillt ist, eine
umfassende Betrachtung dieser Problematik auf der Basis eines
marxistisch-leninistischen Klassenstandpunktes vorzunehmen. Fakten wurden
losgelöst von äußeren Rahmenbedingungen dargestellt und einseitig
interpretiert.
Wichtige Informationen zum Gesamtkomplex der Bemühungen
der sozialistischen Staaten sowie speziell der DDR auf dem Gebiet des
Umweltschutzes entfielen zugunsten fragwürdiger Thesen und Kritik an der
Arbeit der Staatsorgane. Eine Wertung der internationalen Situation, des
Einflusses von Faktoren wie ökonomischer Wettbewerb und Friedenssicherung
(Militärausgaben) auf diese Problematik wurde nicht vorgenommen.
Ebenfalls keine Erwähnung fanden die Giftskandale in Westeuropa, die
verhängnisvollen Wirkungen des Kolonialismus auf die Umwelt der
Entwicklungsländer usw. In Dr. Heinrichs Vortrag hatten dafür
zweifelhafte Metaphern und tendenziöse Zitatinterpretationen Platz.
Aus den o.g. Gründen erscheint ein
weiterer Einsatz des Dr. Heinrich als Referent zur Problematik
Umweltschutz nicht vertretbar. Besonders für Veranstaltungszyklen vor
Jugendlichen ist Dr. Heinrich unserer Meinung nach in keiner Weise
geeignet. Erfurt, den 22.01.1987 Rudolf Betriebsleiter"
Diese Einschätzung liest sich aus
heutiger Sicht banal, vom Stil gestelzt und etwas unbeholfen. Allerdings
tangiert der Passus zur "... Kritik an der Arbeit der Staatsorgane
..." den § 220 des Strafgesetzbuches der DDR ('Öffentliche
Herabwürdigung der Leistungen der sozialistischen DDR’). In einem
Auswertebericht des MfS wird die Stellungnahme von Herrn Siegfried Rudolf
als besonders wichtige ‚offizialisierbare’ Information angesehen. Auf
der Grundlage dieses Berichtes sollte ein ‚Disziplinierungsgespräch’
mit dem Leitungsgremium der Umweltgruppe und speziell dem Referenten
durchgeführt werden. Im übrigen wurde Herr Siegfried Rudolf sieben Jahre
später immer noch in der gleichen Position des Betriebsdirektors von
Jenapharm in einem Artikel in der Zeitung „Die Zeit" (11.11.1994)
als ‚Neuer Chef im Osten’ gefeiert.
Resümee zur
intendierten Zusammenarbeit mit Vertretern staatlicher Einrichtungen
Die zahlreichen Versuche der Umweltgruppe
eine gemeinsame Basis mit Vertretern verschiedener staatlicher
Umwelteinrichtungen zu schaffen, sind allesamt fehl geschlagen. Es kam nie
zu einer Zusammenarbeit, die frei von gegenseitigen Verdächtigungen und
Konflikten war. Es gab allerdings eine einzige Ausnahme: Mit zwei
Mitarbeitern des Bezirkshygieneinstitutes mit Herrn Dr. Kurt Schwinkowski
und Herrn Joachim Nowatzki gab es über die Jahre hinweg eine ständige,
ausgesprochen hilfreiche Unterstützung sowie wichtige Informationen. Das
war möglicherweise ausschlaggebend dafür, daß diese beiden Herren auf
Veranlassung des MfS nicht in die Staatliche Umweltinspektion übernommen
wurden.
Bei der Suche in den Unterlagen der
Abteilung Umweltschutz des Rates des Bezirkes Erfurt nach den Verbindungen
zum MfS (diese Akten werden im Thüringer Staatsarchiv Weimar verwaltet)
fand sich lediglich die folgende vom Leiter der Umweltschutzabteilung,
Herrn Heimo Zänker, verfasste handschriftliche Notiz ( AR RdB 046 690)
eines Gespräches zwischen Genossen Pfeil und Heimo Zänker am 30.5.1985
zur Personalbesetzung der Staatlichen Umweltinspektion (STUI). Hinter den
Namen Schwinkowski und Nowatzki steht jeweils ‚nicht einverstanden’.
Die beiden Herren wurden folgerichtig auch nicht in die STUI übernommen.
Die anderen genannten Namen, die durch Genossen Pfeil mit einem ‚einverstanden’
bestätigt wurden, wurden dann in die STUI übernommen. Dazu gehörten Dr.
Bernd Ponsold, der etwa zeitgleich als IM Oliver vom MfS verpflichtet
wurde, sowie Herr Banse und Herr Wohlleben. Tatsächlich verbirgt sich
hinter Genossen Pfeil, der Leiter der Abt. XVIII des BVFS Erfurt des MfS.
Es ist das einzige Dokument, das die Einflussnahme des MfS auf
Umweltschutzbelange seitens des Rates des Bezirkes belegt. Dieses Dokument
ist so unscheinbar, dass es nicht weiter aufgefallen ist und
offensichtlich deswegen der gezielten Aktenvernichtung – die unbewiesen
unterstellt wird, entgangen ist.